AGB – Mehr Lebensfreude für Senioren – media4care

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Dieser Vertrag regelt das Rechtsverhältnis zwischen der Media4Care GmbH (nachfolgend Anbieter) und Ihnen über die Leihe, bzw. die Miete oder des Kaufs eines Tablets einschließlich der darauf vorinstallierten Software.

2. Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter stellt Ihnen während der Laufzeit des Leihvertrags bzw. des Mietvertrags das Tablet inklusive der Software zur Verfügung. Tablet und Software haben den jeweils auf Webseite beschriebenen Funktionsumfang.

(2) Im Falle des Abschluss eines Kaufvertrags wird der Anbieter Ihnen das Tablet sowie eine einfache, nicht übertragbare Nutzungslizenz an der Software nach Maßgabe dieser AGB verkaufen und übertragen.

(3) Das Tablet wird vom Anbieter während der Vertragslaufzeit von Leihvertrag bzw. Mietvertrag in Deutschland gegen Diebstahl und Zerstörung  im eigenen Namen und auf eigene Kosten des Anbieters versichert. Zerstört ist das Tablet, wenn es so weitgehend beschädigt worden ist, dass seine Gebrauchsfähigkeit vollkommen aufgehoben worden ist. Sie haben im Falle des Diebstahls oder der Zerstörung der Mietsache dem Anbieter nur die von diesem auf Basis seines Versicherungsvertrags zu zahlende Selbstbeteiligung in Höhe von 99,00 € zzgl. Mehrwertsteuer zu erstatten

(4) In den Fällen von Ziffer 2 Abs. 3 müssen Sie dem Anbieter innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag der Beschädigung oder des Diebstahls informieren. Im Falle eine Zerstörung ist zudem das zerstörte Gerät innerhalb von 14 Tagen nach dem Schadensereignis zurücksenden. Im Falle des Diebstahls muss der Mieter diesen der Polizei anzeigen und dem Anbieter einen Beleg dieser Anzeige innerhalb von 14 Tagen nach dem Diebstahl übermitteln.

(5) Die Software und Medieninhalte auf dem Tablet werden vom Anbieter bei Abschluss eines Mietvertrags kostenlos halbjährlich aktualisiert. Die beiden Aktualisierungen stehen dem Mieter jeweils spätestens zum 1. Juni und 1. Dezember des jeweils laufenden Jahres zum kostenlosen Download zur Verfügung.

(6) Die Lieferung der Tablets erfolgt kostenfrei an die vom Mieter angegebene Adresse, sofern nichts anderes vereinbart wird.

3. Pflichten des Mieters

(1) Der Mieter ist verpflichtet, das Tablet vor Beginn des geplanten Einsatzes durch Inbetriebnahme auf ordnungsgemäße Funktion zu überprüfen.

(2) Stellt der Mieter dabei Mängel fest, so ist er verpflichtet, dem Anbieter diese unverzüglich anzuzeigen.

4. Probezeit / Pflicht zur Rücksendung nach Ende der Probezeit

(1) Wenn zwischen den Parteien eine Probezeit vereinbart wurde, so überlässt der Anbieter während der Probezeit Tablet und Software unentgeltlich leihweise für den jeweils vereinbarten Zeitraum.

(2) Nach Ende der Probezeit können Sie einen entgeltlichen Mietvertrag abschließen. Wenn Sie keinen Mietvertrag mit dem Anbieter abschließen wollen, sind Sie verpflichtet, das Tablet an den Anbieter zurückzuschicken. Die Rücksendung muss erfolgen an: Media4Care GmbH – Logistik, Luxemburger Str. 59, 50674 Köln..

5. Abschluss eines entgeltlichen Mietvertrag

(1) Der Anbieter wird Sie nach Abschluss der Probezeit kontaktieren, um Ihr Interesse am Abschluss eines entgeltlichen Mietvertrags abzufragen. Der Anbieter wird dabei mehrere Kontaktversuche unter den von Ihnen angegebenen Kontaktinformationen unternehmen.

(2) Wenn der Anbieter Sie mindestens zweimal erfolglos kontaktiert hat, ist der Anbieter berechtigt, Ihnen im Rahmen der nächsten Kontaktaufnahme ein Vertragsangebot für einen Mietvertrag zu unterbreiten, dass Sie mit einer Frist von 14 Tagen annehmen oder ablehnen müssen. Wenn Sie sich auf dieses Angebot nicht innerhalb dieser Frist melden, gilt der Vertrag als angenommen. Der Anbieter wird Sie im Rahmen des entsprechenden Vertragsangebots auf diese Rechtsfolge ausdrücklich hinweisen.

6. Kaufoption für Verbraucher

(1) Wenn Sie Verbraucher sind, kann der Anbieter Ihnen statt eines Mietvertrags auch anbieten, das Tablet sowie eine einfache nicht übertragbare Nutzungslizenz nach Maßgabe dieser AGB kaufweise zu erwerben.

(2) Im Falle des Abschlusses eines Kaufvertrags verbleiben das Eigentum am Tablet sowie die einzuräumende Nutzungslizenz bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum des Anbieters.

(3) Die ersten beiden halbjährlichen Updates nach Abschluss des Kaufvertrags sind im Kaufpreis enthalten. Weitere Updates können anschließend entgeltlich erworben werden.

(4) Wenn der Anbieter Sie mindestens zweimal erfolglos kontaktiert hat, ist der Anbieter berechtigt, Ihnen im Rahmen der nächsten Kontaktaufnahme ein Vertragsangebot über einen Kaufvertrag zu unterbreiten, dass Sie mit einer Frist von 14 Tagen annehmen oder ablehnen müssen. Wenn Sie sich auf dieses Angebot nicht innerhalb dieser Frist melden, gilt der Vertrag als angenommen. Der Anbieter wird Sie im Rahmen des entsprechenden Vertragsangebots auf diese Rechtsfolge ausdrücklich hinweisen.

7. Schweigepflicht & Datenschutz

Der Anbieter ist verpflichtet, über alle Informationen, die ihm im Zusammenhang mit seiner vertragsgemäßen Tätigkeit bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass Sie ihn von dieser Schweigepflicht entbinden. Der Anbieter hat technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften des Datenschutzes eingehalten werden. Alle Mitarbeiter sind auf die Einhaltung des Datengeheimnisses verpflichtet und geschult. Diese Verpflichtung des Anbieters gilt auch über das Ende des Mietverhältnisses hinaus.

8. Laufzeit des Mietvertrags und Kündigung

(1) Der Mietvertrag hat die jeweils vereinbarte Laufzeit.

(2) Der Mietvertrag verlängert sich, wenn er nicht mit einer Frist von 20 Tagen von einer Vertragspartei zum Ende der Laufzeit gekündigt, um eine weitere Laufzeit mit derselben Dauer.

(3) Eine Kündigung bedarf der Schriftform.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9. Pflicht zur Rücksendung nach Ende des Mietvertrags

(1) Sie sind verpflichtet, das Tablet unverzüglich nach dem Ende des Mietvertrags auf eigene Kosten an den Anbieter zurückzusenden. Die Rücksendung muss erfolgen an: an Media4Care GmbH – Logistik, Luxemburger Str. 59, 50674 Köln.

(2) Solange das Tablet nicht gemäß Abs. 1 zurückgegeben worden ist, wird der Anbieter die jeweils vereinbarte monatliche Gebühr für die Dauer der Vorenthaltung berechnen.

(3) Wenn Sie nicht in der Lage sind, die Mietsache zurückzugeben oder die Mietsache trotz unserer Aufforderung unter Setzung einer angemessenen Frist nicht innerhalb der gesetzten Frist zurückgeben, ist der Anbieter berechtigt, eine Schadenspauschale in Höhe von 499 EUR zu verlangen, es sei denn Sie haben den Anbieter gemäß Ziffer 2 Abs. 3 über einen Diebstahl oder eine Beschädigung des Tablets informiert.

(4) Sie sind berechtigt, nachzuweisen, dass dem Anbieter ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder ein wesentlich geringer Schaden als die Pauschale entstanden ist. Gelingt der Nachweis eines geringeren Schaden, ist der nachgewiesene geringere Betrag maßgeblich. Gelingt der Nachweis, dass kein Schaden entstanden ist, so ist kein Schadensersatz zu bezahlen.

10. Rechnung; Bezahlabwicklung

(1) Der Anbieter wird die vertragsgemäßen Leistungen jeweils im Voraus für die jeweilige Laufzeit abrechnen und Ihnen die Rechnung per Email übermitteln.

(2) Wenn nicht ausdrücklich Zahlung per Rechnung vereinbart wurde, sind Sie verpflichtet, dem Anbieter Ihre Kontoinformationen bzw. Kreditkarteninformationen zu übermitteln, die es dem Anbieter ermöglichen, den Rechnungsbetrag einzuziehen.

11. Urheberrecht an der Software

Das Media4Care Betreuungsprogramm, ihre Programmierung, Inhalte, Gestaltung und Struktur unterliegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtlichen Schutzrechten. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, Bereithaltung zum Abruf oder Online- Zugänglichmachung (z.B. Übernahme in andere Webseiten) ganz oder teilweise, in veränderter oder unveränderter Form ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Media4Care zulässig.

12. Haftungsbegrenzung

(1) Der Anbieter haftet im Rahmen dieses Vertrages dem Grunde nach nur für Schäden, (a) die der Anbieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. die (b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung des Anbieter oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Der Anbieter haftet ferner, (c) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung des Anbieters entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).

(2) Der Anbieter haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a) und (b) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) In anderen als den in Abs. 1 genannten Fällen ist die Haftung des Anbieters unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen 1 – 3 gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommt, bleibt sie von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

13. Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen folgendes Widerrufsrecht zu.

— Widerrufsbelehrung — 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Media4Care GmbH, Treptower Str. 23, 12059 Berlin, Tel: 0800 – 5 750 750; Fax: 030 – 700 143 137 9; info@media4care.de, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Media4Care GmbH – Logistik, Luxemburger Str. 59, 50674 Köln, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

14. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dies nicht dazu führt, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

(2) Wenn Sie diesen Vertrag im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen und somit Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand München vereinbart.

(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren oder sich eine Regelungslücke herausstellen, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Regelungslücke gekannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist das der Bestimmung am nächsten kommende rechtlich zulässige Maß zu vereinbaren. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass diese Ziffer keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.

Stand: Juni 2018