AGB – media4care
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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum probeweisen Verleih des Tablet-PCs „Media Dementia“

1. Geltungsbereich

Mietverträge der Media4Care GmbH (nachfolgend Vermieter) werden nur unter den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart, soweit nicht im Einzelnen etwas anderes schriftlich vereinbart wird.

2. Zustandekommen des Mietvertrages

Der Mietvertrag kommt mit Übersendung der Rechnung durch den Vermieter zustande. Die vorherigen Angebote des Vermieters sind stets freibleibend und unverbindlich.

3. Kostenfreie Lieferung der Tablet-PCs durch den Vermieter

Die Lieferung der Tablet-PCs erfolgt kostenfrei an die vom Mieter im Auftrag angegebene Adresse, sofern nichts anderes vereinbart wird. Die Kosten für die Rücksendung der Tablet-PCs sind durch den Mieter zu tragen.

4. Bestimmungen bei Übergabe der Tablet-PCs

Der Mieter ist verpflichtet, die Tablet-PCs vor Beginn des geplanten Einsatzes durch Inbetriebnahme auf ordnungsgemäße Funktion zu überprüfen. Stellt der Mieter dabei Mängel fest, so ist er verpflichtet, dem Vermieter diese unverzüglich anzuzeigen.

5. Mietdauer und Kündigung

Das Mietverhältnis endet automatisch mit Ablauf des im Mietvertrag angegebenen Mietzeitraumes. Sollte im Mietvertrag kein Mietzeitraum angegeben worden sein so läuft der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit. Das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit kann jederzeit mit einer Frist von 20 Tagen zum Monatsende schriftlich per E-Mail gekündigt werden. Die schriftliche Kündigung des Mieters ist zu richten an kündigung@mediadementia.de

6. Kostenlose Versicherung des Tablet-PC

Der Tablet-PC ist in Deutschland gegen Diebstahl und Zerstörung versichert. Die Versicherungsprämie für die Dauer der Mietzeit ist in dem Mietzins enthalten. Der Mieter trägt im Falle des Diebstahls oder der Zerstörung der Mietsache eine Selbstbeteiligung in Höhe von 99,00 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

7. Mängelhaftung und Schadensersatz

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Vermieters beschränkt sich auf die vom Mieter gezahlte Miete. Dies gilt für sämtliche Ansprüche gegen den Vermieter. Die Haftung für Mängelfolgeschäden ist ausdrücklich ausgeschlossen.

8. Schweigepflicht & Datenschutz

Der Vermieter ist verpflichtet, über alle Informationen, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Mieter bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, gleichviel ob es sich dabei um den Mieter selbst oder dessen Geschäftsverbindungen handelt, es sei denn, dass der Mieter ihn von dieser Schweigepflicht entbindet. Der Vermieter hat technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften des Datenschutzes eingehalten werden. Alle Mitarbeiter sind auf die Einhaltung des Datengeheimnisses verpflichtet und geschult. Diese Verpflichtung gilt über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus.

9. Widerrufsrecht des Verbrauchers

Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm nach Maßgabe der nachfolgendenden Widerrufsbelehrung ein Widerrufsrecht zu. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

– Widerrufsbelehrung –

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Media4Care GmbH (haftungsbeschränkt) , Schönhauser Allee 152, 10435 Berlin

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
– Ende der Widerrufsbelehrung –

10. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, Berlin vereinbart. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.

Stand: 15. Januar 2016